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AGB BESCom Elektronik GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der BESCom Elektronik GmbH

1. Allgemeines
1.1 Für die Vertragspartner gelten ausschließlich die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BESCom Elektronik GmbH". 
1.2 Jede Abweichung hiervon bedarf der ausdrücklichen Bestätigung durch BESCom. 
1.3 Vereinbarungen und Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von BESCom bestätigt sind. 
1.4 Der Vertrag bleibt auch bei der Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde. 
2. Behördliche Genehmigungen und Bewilligungen 
2.1 Der Auftraggeber ist alleine verantwortlich für die Erlangung sämtlicher erforderlicher Verfügungen und Bewilligungen. 
3. Spezifikationen 
3.1 Die in den Informations- und Angebotsunterlagen wiedergegebenen Abbildungen, Zeichnungen, technischen Daten etc., sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. 
3.2 An Systembeschreibungen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich BESCom Eigentums- und Urheberrechte uneingeschränkt vor. Diese dürfen Dritten nur nach ausdrücklicher Genehmigung durch BESCom zugänglich gemacht werden. 
4. Eigentumsvorbehalt 
4.1 Die Waren bleiben Eigentum von BESCom bis zur Erfüllung sämtlicher BESCom aus dieser und vorangegangener Geschäftsverbindungen zustehenden Ansprüche an den Auftraggeber. Vor Erfüllung dieser Ansprüche ist die Verpfändung, Sicherungsübereignung und Weiterveräußerung untersagt. 
5. Preis und Zahlung 
5.1 Die Preise gelten bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage ab Werk ausschließlich Verpackung. 
5.2 Die Preise verstehen sich in EURO und nur für den jeweils abgeschlossenen Auftrag. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen nicht enthalten. Sie wird bei Rechnungslegung in gesetzlicher Höhe getrennt aufgeführt. Teilabrechnungen sind zulässig.
5.3 Warenrechnungen sind sofort nach Versanddatum, Dienstleistungen sofort nach Leistungserbringung und Rechnungslegung frei Zahlstelle BESCom zu zahlen. Für das Überschreiten von Zahlungsfristen werden 5% Verzugszinsen p.a. über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank ab Verzugsdatum berechnet, soweit BESCom nicht einen höheren Schaden nachweist.
5.4 Verzögert der Auftraggeber die Lieferung oder Leistungserbingung, z.B. durch Nichtbeibringung von Unterlagen (siehe 6. Abs. 1) oder durch Nichtabnahme, etc., dann beginnt die Zahlungsfrist mit dem Tage, an dem BESCom dem Auftraggeber die Lieferungs- oder Leistungsbereitschaft angezeigt hat. 
5.5 Ein Auftraggeber kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. 
6. Liefer- und Leistungsfristen 
6.1 Für die Fristen für Lieferungen und Leistungen sind beiderseitige schriftliche Erklärungen maßgebend. Die Einhaltung der Frist setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Auftraggeber zu liefernden Unterlagen, erforderliche Genehmigungen, die Einhaltung der Zahlungsbedingungen und sonstiger Verpflichtungen voraus. 
6.2 Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die Waren innerhalb der vereinbarten Frist zum Versand gebracht oder zur Abholung bereitgestellt worden sind. Die Leistungsfrist gilt als eingehalten, wenn die Leistung innerhalb der vereinbarten Frist erbracht wurde. Teillieferungen sind zulässig.
6.3 Ist die Nichteinhaltung der Frist für Lieferung oder Leistung auf Mobilmachung, Krieg, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen oder Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse zurückzuführen, so wird die Frist angemessen verlängert. 
6.4 Entschädigungsansprüche des Auftraggebers sind in Fällen verspäteter Lieferung oder Leistungserbringung, auch nach Ablauf einer der BESCom evtl. gestellten Nachfrist, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird. Das Recht des Auftraggebers auf Rücktritt nach Ablauf einer der BESCom gesetzten Nachfrist bleibt unberührt. 
7. Gefahrenübergang 
7.1 Die Gefahr geht an den Besteller über, wenn die Ware zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Die Verpackung erfolgt mit großer Sorgfalt. Der Versand erfolgt nach BESComs bestem Ermessen. Auf Wunsch und Kosten des Auftraggebers wird die Ware von BESCom gegen Transportrisiken versichert. 
8. Aufstellung und Montage 
8.1 Der Auftraggeber hat rechtzeitig auf seine Kosten alle Vorbereitungsarbeiten zu besorgen, die eine zweckentsprechende Aufstellung bzw. Montage der Waren gewährleisten. Hat der Auftraggeber Verzögerungen zu vertreten, so werden ihm die Kosten hierfür berechnet. 
8.2 BESCom haftet nicht für die Arbeiten seiner Aufsteller oder seines Montagepersonals oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, soweit die Arbeiten nicht mit der Lieferung, Aufstellung oder Montage zusammenhängen oder diese vom Auftraggeber veranlasst werden.
9. Haftung für Mängel 
Für Mängel an Eigenprodukten und eigenen Leistungen, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, haftet BESCom wie folgt: 
9.1 Alle diejenigen Waren oder Leistungen sind durch BESCom unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern bzw. neu zu erbringen, die innerhalb von 6 Monaten, vom Tage des Gefahrenüberganges an gerechnet, infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechten Materials oder fehlerhafter Ausführung unbrauchbar werden oder deren Brauchbarkeit erheblich eingeschränkt wurde. Die Feststellung solcher Mängel muss BESCom unverzüglich schriftlich gemeldet werden, widrigenfalls die Lieferung oder Leistung als genehmigt gilt und eine Haftung für Mängel, insbesondere aus Gewährleistung, ausgeschlossen ist. 
9.2 Zur Mängelbeseitigung hat der Auftraggeber BESCom die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er diese, so ist BESCom von der Mängelhaftung frei. Zur Behebung der Mängel müssen die Waren BESCom kostenfrei zugesendet werden, andernfalls werden die notwendigen Reise- und Transportauslagen sowie die Reisezeiten vom Auftraggeber getragen. 
9.3 Wenn BESCom eine ihr gestellte angemessene Nachfrist verstreichen lässt ohne den Mangel zu beheben, kann der Auftraggeber Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung der Vergütung verlangen. Das Recht des Auftraggebers Mängel geltend zu machen verjährt nach 12 Monaten vom Zeitpunkt der Rüge. Wird innerhalb dieser Frist keine Einigung erzielt, so können der Auftraggeber und BESCom eine Verlängerung dieser Frist vereinbaren. 
9.4 Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Nicht unter Mängelhaftung stehen Verschleißteile wie z. B. Batterien, Sicherungen und Kontrollampen. 
9.5 Die Gewährleistung beträgt für Nachbesserungen 3 Monate, für Ersatzleistungen 6 Monate. Sie läuft mindestens bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand. 
9.6 Die Bestimmungen über Gewährleistungsfristen in den Ziffern 9.1, 9.3 und 9.5 gelten nicht, soweit das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt. 
9.7 Weitere Ansprüche des Auftraggebers gegen BESCom oder dessen Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, insbesondere ein Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. 
9.8 Die Ziffern 9.1 bis 9.7 gelten entsprechend für solche Ansprüche des Auftraggebers auf Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Schadensersatz, die durch im Rahmen des Vertrages erfolgte Vorschläge oder Beratungen oder durch Verletzung vertraglicher Nebenpflichten entstanden sind. 
9.9 Für alle Produkte, die nicht von BESCom hergestellt bzw. für Dienstleistungen, die nicht von BESCom unmittelbar erbracht wurden, gelten die Gewährleistungsbedingungen der jeweiligen Hersteller bzw. Leistungserbringer.
10. Unmöglichkeit, Vertragsanpassung 
10.1 Wird BESCom oder dem Auftraggeber die ihm obliegende Lieferung oder Leistung unmöglich, so gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze mit der folgende Maßgabe: Ist die Unmöglichkeit auf Verschulden BESComs zurückzuführen, so ist der Auftraggeber berechtigt Schadensersatz zu verlangen. Allerdings beschränkt sich dieser Schadensersatzanspruch auf 10% des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Das Recht des Auftraggebers vom Rücktritt bleibt unbe-rührt. 
10.2 Soweit unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von Ziffer 6.3 die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferungen oder Leistungen erheblich verändern oder auf den Betrieb von BESCom erheblich einwirken, wird der Vertrag angemessen angepasst, soweit dies Treu und Glauben entspricht. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht BESCom das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. 
11. Sonstige Schadensersatzansprüche, Ruhepflicht 
11.1 Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus positiver Forderungsverletzung, aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit z.B. bei Personenschäden oder bei Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes oder groben Fahrlässigkeit gehaftet wird. Diese Haftungsbegrenzung gilt für den Auftraggeber entsprechend. 
11.2 Zur Wahrung der Ruhepflicht sind Einwendungen nur schriftlich vorzutragen. 
12. Übertragbarkeit des Vertrages 
Alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag kann BESCom durch Dritte erfüllen lassen. Rechte und Ansprüche aus diesem Vertrag kann BESCom an Dritte abtreten. 
13. Gerichtsstand, anwendbares Recht
Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann ist, bei allen aus diesem Vertrag mittelbar oder unmittelbar resultierenden Streitigkeiten, einschließlich Wechsel-Scheckklagen und Mahnverfahren, Hamburg. Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht. 
Stand 08/2001