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AGB BESCom Elektronik GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der BESCom Elektronik GmbH

1. Allgemeines
1.1 Für die Vertragspartner gelten ausschließlich die "Allgemeine Geschäftsbedingungen der BES-Com Elektronik GmbH". 
1.2 Jede Abweichung hiervon bedarf der ausdrück-lichen Bestätigung durch BESCom. 
1.3 Vereinbarungen und Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von BESCom bestätigt sind. 
1.4 Der Vertrag bleibt auch bei der Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbind-lich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Ver-trag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstel-len würde. 
2. Behördliche Genehmigungen und Bewilli-gungen 
2.1 Der Auftraggeber ist alleine verantwortlich für die Erlangung sämtlicher erforderlicher Verfügungen und Bewilligungen. 
3. Spezifikationen 
3.1 Die in den Informations- und Angebotsunterla-gen wiedergegebenen Abbildungen, Zeichnungen, technischen Daten etc., sind nur annähernd maßge-bend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. 
3.2 An Systembeschreibungen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich BESCom Eigen-tums- und Urheberrechte uneingeschränkt vor. Die-se dürfen Dritten nur nach ausdrücklicher Genehmi-gung durch BESCom zugänglich gemacht werden. 
4. Eigentumsvorbehalt 
4.1 Die Waren bleiben Eigentum von BESCom bis zur Erfüllung sämtlicher BESCom aus dieser und vorangegangener Geschäftsverbindungen zuste-henden Ansprüche an den Auftraggeber. Vor Erfül-lung dieser Ansprüche ist die Verpfändung, Siche-rungsübereignung und Weiterveräußerung unter-sagt. 
5. Preis und Zahlung 
5.1 Die Preise gelten bei Lieferung ohne Aufstel-lung oder Montage ab Werk ausschließlich Verpa-ckung. 
5.2 Die Preise verstehen sich in EURO und nur für den jeweils abgeschlossenen Auftrag. Die gesetzli-che Mehrwertsteuer ist in den Preisen nicht enthal-ten. Sie wird bei Rechnungslegung in gesetzlicher Höhe getrennt aufgeführt. Teilabrechnungen sind zulässig.
5.3 Warenrechnungen sind sofort nach Versandda-tum, Dienstleistungen sofort nach Leistungserbrin-gung und Rechnungslegung frei Zahlstelle BESCom zu zahlen. Für das Überschreiten von Zahlungsfris-ten werden 5% Verzugszinsen p.a. über dem Basis-zinssatz der europäischen Zentralbank ab Verzugs-datum berechnet, soweit BESCom nicht einen höhe-ren Schaden nachweist.
5.4 Verzögert der Auftraggeber die Lieferung oder Leistungserbingung, z.B. durch Nichtbeibringung von Unterlagen (siehe 6. Abs. 1) oder durch Nichtab-nahme, etc, dann beginnt die Zahlungsfrist mit dem Tage, an dem BESCom dem Auftraggeber die Liefe-rungs- oder Leistungsbereitschaft angezeigt hat. 
5.5 Ein Auftraggeber kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig fest-gestellt sind. 
6. Liefer- und Leistungsfristen 
6.1 Für die Fristen für Lieferungen und Leistungen sind beiderseitige schriftliche Erklärungen maßge-bend. Die Einhaltung der Frist setzt den rechtzeiti-gen Eingang sämtlicher vom Auftraggeber zu lie-fernden Unterlagen, erforderliche Genehmigungen, die Einhaltung der Zahlungsbedingungen und sons-tiger Verpflichtungen voraus. 
6.2 Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die Waren innerhalb der vereinbarten Frist zum Versand gebracht oder zur Abholung bereitgestellt worden sind. Die Leistungsfrist gilt als eingehalten, wenn die Leistung innerhalb der vereinbarten Frist erbracht wurde. Teillieferungen sind zulässig.
6.3 Ist die Nichteinhaltung der Frist für Lieferung oder Leistung auf Mobilmachung, Krieg, Streik, Aus-sperrung, Naturkatastrophen oder Eintritt unvorher-sehbarer Hindernisse zurückzuführen, so wird die Frist angemessen verlängert. 
6.4 Entschädigungsansprüche des Auftraggebers sind in Fällen verspäteter Lieferung oder Leistungs-erbringung, auch nach Ablauf einer der BESCom evtl. gestellten Nachfrist, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der gro-ben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird. Das Recht des Auftraggebers auf Rücktritt nach Ablauf einer der BESCom gesetzten Nachfrist bleibt unbe-rührt. 
7. Gefahrenübergang 
7.1 Die Gefahr geht an den Besteller über, wenn die Ware zum Versand gebracht oder abgeholt wor-den ist, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Die Verpackung erfolgt mit großer Sorgfalt. Der Versand erfolgt nach BESComs bestem Ermes-sen. Auf Wunsch und Kosten des Auftraggebers wird die Ware von BESCom gegen Transportrisiken versichert. 
8. Aufstellung und Montage 
8.1 Der Auftraggeber hat rechtzeitig auf seine Kos-ten alle Vorbereitungsarbeiten zu besorgen, die eine zweckentsprechende Aufstellung bzw. Montage der Waren gewährleisten. Hat der Auftraggeber Verzö-gerungen zu vertreten, so werden ihm die Kosten hierfür berechnet. 
8.2 BESCom haftet nicht für die Arbeiten seiner Aufsteller oder seines Montagepersonals oder sons-tiger Erfüllungsgehilfen, soweit die Arbeiten nicht mit der Lieferung, Aufstellung oder Montage zusam-menhängen oder diese vom Auftraggeber veranlaßt werden.
9. Haftung für Mängel 
Für Mängel an Eigenprodukten und eigenen Leis-tungen, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, haftet BESCom wie folgt: 
9.1 Alle diejenigen Waren oder Leistungen sind durch BESCom unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern bzw. neu zu erbringen, die innerhalb von 6 Monaten, vom Tage des Gefahrenüberganges an gerechnet, infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehler-hafter Bauart, schlechten Materials oder fehlerhafter Ausführung unbrauchbar werden oder deren Brauchbarkeit erheblich eingeschränkt wurde. Die Feststellung solcher Mängel muß BESCom unver-züglich schriftlich gemeldet werden, widrigenfalls die Lieferung oder Leistung als genehmigt gilt und eine Haftung für Mängel, insbesondere aus Gewährleis-tung , ausgeschlossen ist. 
9.2 Zur Mängelbeseitigung hat der Auftraggeber BESCom die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er diese, so ist BESCom von der Mängelhaftung frei. Zur Behebung der Mängel müssen die Waren BES-Com kostenfrei zugesendet werden, andernfalls werden die notwendigen Reise- und Transportausla-gen sowie die Reisezeiten vom Auftraggeber getra-gen. 
9.3 Wenn BESCom eine ihr gestellte angemesse-ne Nachfrist verstreichen läßt ohne den Mangel zu beheben, kann der Auftraggeber Rückgängigmach-nung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung der Vergütung verlangen. Das Recht des Auftragge-bers Mängel geltend zu machen verjährt nach 12 Monaten vom Zeitpunkt der Rüge. Wird innerhalb dieser Frist keine Einigung erzielt, so können der Auftraggeber und BESCom eine Verlängerung die-ser Frist vereinbaren. 
9.4 Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natür-liche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspru-chung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vor-ausgesetzt sind. Nicht unter Mängelhaftung stehen Verschleißteile wie z. B. Batterien, Sicherungen und Kontrollampen. 
9.5 Die Gewährleistung beträgt für Nachbesserun-gen 3 Monate, für Ersatzleistungen 6 Monate. Sie läuft mindestens bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand. 
9.6 Die Bestimmungen über Gewährleistungsfris-ten in den Ziffern 9.1, 9.3 und 9.5 gelten nicht, so-weit das Gesetz zwingend längere Fristen vor-schreibt. 
9.7 Weitere Ansprüche des Auftraggebers gegen BESCom oder dessen Erfüllungsgehilfen sind aus-geschlossen, insbesondere ein Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. 
9.8 Die Ziffern 9.1 bis 9.7 gelten entsprechend für solche Ansprüche des Auftraggebers auf Nachbes-serung, Ersatzlieferung oder Schadensersatz, die durch im Rahmen des Vertrages erfolgte Vorschläge oder Beratungen oder durch Verletzung vertragli-cher Nebenpflichten entstanden sind. 
9.9 Für alle Produkte, die nicht von BESCom her-gestellt bzw. für Dienstleistungen, die nicht von BESCom unmittelbar erbracht wurden, gelten die Gewährleistungsbedingungen der jeweiligen Herstel-ler bzw. Leistungserbringer.
10. Unmöglichkeit, Vertragsanpassung 
10.1 Wird BESCom oder dem Auftraggeber die ihm obliegende Lieferung oder Leistung unmöglich, so gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze mit der folgende Maßgabe: Ist die Unmöglichkeit auf Ver-schulden BESCom zurückzuführen, so ist der Auf-traggeber berechtigt Schadensersatz zu verlangen. Allerdings beschränkt sich dieser Schadensersatz-anspruch auf 10% des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen Unmöglichkeit nicht in zweck-dienlichen Betrieb genommen werden kann. Das Recht des Auftraggebers vom Rücktritt bleibt unbe-rührt. 
10.2 Soweit unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von Ziffer 6.3 die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferungen oder Leistungen erheblich verändern oder auf den Betrieb von BESCom erheb-lich einwirken, wird der Vertrag angemessen ange-paßt, soweit dies Treu und Glauben entspricht. So-weit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht BE-SCom das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. 
11. Sonstige Schadensersatzansprüche, Ruhe-pflicht 
11.1 Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus positiver Forderungsverletzung, aus der Verlet-zung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit z.B. bei Personenschäden o-der bei Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vor-satzes oder groben Fahrlässigkeit gehaftet wird. Diese Haftungsbegrenzung gilt für den Auftraggeber entsprechend. 
11.2 Zur Wahrung der Ruhepflicht sind Einwendun-gen nur schriftlich vorzutragen. 
12. Übertragbarkeit des Vertrages 
Alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag kann BES-Com durch Dritte erfüllen lassen. Rechte und An-sprüche aus diesem Vertrag kann BESCom an Dritte abtreten. 
13. Gerichtsstand, anwendbares Recht
Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann ist, bei allen aus diesem Vertrag mit-telbar oder unmittelbar resultierenden Streitigkeiten, einschließlich Wechsel-Scheckklagen und Mahnver-fahren, Hamburg. Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht. 
Stand 08/2001